"REINHARD'S ERBENGEMEINSCHAFT"
R.E.G.

 

Die Erbschaft

Rechtliche Situation

Nach dem Tod von Walter Reinhard im Jahre 1778 verwaltete seine Ehefrau das Vermögen weiter, und stellte es später unter den Schutz der „englischen Krone“.

Die Times stellt in einem Artikel vom 07.11.1871 fest:

„Das sehr wertvolle Eigentum Pergunnah Badschapore Jharsa wurde als Eigentum für alle Zukunft vererblich und übertragbar an Reinhard gegeben. Nach dem Tode von Reinhard ging es auf seinen Sohn und hinterher in der Nachfolge des Sohnes auf die Begum Sumroo durch eine Althumga über, lange bevor die ostindische Company diese Ländereien erwarb“.

Es handelt sich um eine königliche Schenkung als steuerfreies Land vererbbar und veräußerlich.

Dieser Rechtszustand dauert bis heute an.

Im Urteil des Privy Councils vom 11.05.1872 wurde klargestellt, dass die englische Regierung die besagten Ländereien in Besitz genommen hat, „für jene, die laut Gesetz dazu berechtigt sind.“

Von einer Ersitzung seitens der englischen Regierung kann nicht gesprochen werden.

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwischenzeitlich eine Ersitzung seitens des indischen Staates oder der Kirche eingetreten ist.

Frühere Generalbevollmächtigte der Erben konnten bereits recherchieren, dass

  1. die Erbschaft, Geld und Land, noch vorhanden ist,

  2. die Eisenberger Linie die rechtmäßigen Erben sind,

  3. die englische Regierung zur Herausgabe bzw. Abfindung verpflichtet ist.

Versailler Vertrag

Bis heute gibt es keinen Nachweis dafür, dass der Nachlass gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrages zum Austrag gebracht wurde bzw. das eine Verrechnung vorgenommen wurde.

Abkommen zwischen der Regierung des Deutschen Reiches und der Regierung des Vereinigten Königreiches von Groß-Britannien und Nordirland (28.12.1929)

Durch dieses Übereinkommen ist das deutsche Vermögen freigegeben. Da die Erbmasse Reinhard nicht verrechnet worden ist, steht diese heute noch zur Verfügung der gesetzlichen Erben des Erblassers Walter Reinhard.

Mögliche Verjährung

Nach den vorliegenden Rechtsgutachten sowie nach dem Urteil des Privy Councils von 1872 ist bis heute keine Verjährung eingetreten.

Zunächst hatte die Begum Sumroo das vererbliche Land bis zum Jahre 1836 widerrechtlich inne.

Danach wurde das vererbliche Land als „Lapsed“ (verfallen) betrachtet und mithin schon von diesem Zeitpunkt an in Treuhand genommen. Nach Ansicht englischer Juristen sowie indischer Experten unterliegt vererbliches Land, dass in Treuhand genommen ist sowie die daraus gezogenen Früchte und sonstigen Erträge, keiner Verjährung.

Entsprechende Bestätigungen ergeben sich aus weiteren Gerichtsbeschlüssen aus den Jahren 1871 und 1872.

Zwischenzeitliche „Erledigung“  des Anspruches durch Vergleich

Bis heute ergibt sich aus den vorliegenden Gerichtsurteilen, Dokumenten, Unterlagen und sonstigen Schriftwechseln kein Hinweis darauf, dass die Angelegenheit im Wege eines Vergleiches mit den rechtmäßigen Erben beendet worden wäre.

Bisher durchgeführte Erbenaufrufe und Ausschreibungen verliefen ohne konkretes Ergebnis.

Fazit

Das Urteil des Privy Council vom 11.05.1872 hat klar geregelt, dass ein Rechtsanspruch auf die englischen Besitzungen sowie sämtliche maßgeblichen Vermögenspositionen des Erblassers Johann Walter Reinhard für alle Zeiten den deutschen Erben von Herrn Johann Walter Reinhard zustehen.

Verschiedene Rechtsgutachten (u.a. Herr Hans Langhirt, Herr Dr. Hans Greiner und Herr  Oberamtsrichter Richard) kommen zum gleichen Ergebnis.

Die Anspruchsberechtigung der deutschen Erben ergibt sich aus dem im Jahr 1775 errichteten Testament von Johann Walter Reinhard.

Hilfsweise ergibt sich auch die Anspruchsberechtigung der deutschen Erben aus der gesetzlichen Erbfolge anhand der Stammbäume, die die Beziehung zu Herrn Walter Reinhard zeigen.

Lückenlose Stammbäume der Eisenberger Linie liegen vor.

Abweichende Rechtsansichten und Urteile sind nicht bekannt. Der Anspruch ist berechtigt.

Bernd Haber

Rechtsanwalt